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Veröffentlichung der Einwohnergemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden und die Gemeindeordnung werden die Versammlungsbeschlüsse vom 21. November 2019 veröffentlicht: 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2019 – Genehmigung; 2.1. Verpflichtungskredit von CHF 600‘000.00 für die Sanierung der Turnhalle - Genehmigung; 2.2. Verpflichtungskredit von CHF 200'000.00 für GEP 2 (Phase 2 und 3) – Genehmigung; 2.3. Verpflichtungskredit von CHF 120'000.00 für den Entwicklungsschwerpunkt Sisslerfeld – Genehmigung; 3. Budget 2020 der Einwohnergemeinde Sisseln mit einem Steuerfuss von 80 % – Genehmigung; 4. Gesamtrevision des Benützungsreglements der Benützung von Gemeindeeigenen Liegenschaften – Genehmigung; 5.1. Kreditabrechnung «Projektierungskredit Sanierung und Erweiterung Gemeindehaus» Genehmigung; 5.2. Kreditabrechnung «Sanierung und Erweiterung Gemeindehaus» Genehmigung; 6. Einbürgerung Loser Raimund, geb. 1954, Heimatstaat Deutschland, Rütistrasse 31, 4334 Sisseln Genehmigung; Alle Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung (ausser Traktandum 7, Einbürgerung mit abschliessender Beschlussfassung) unterstehen dem fakultativen Referendum. Gegen die dem fakultativen Referendum unterstellten Beschlüsse kann von einem Viertel der Stimmberechtigten die Urnenabstimmung innert 30 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Publikation, schriftlich verlangt werden (§ 31 Abs. 1 Gemeindegesetz bzw. § 6 Abs. 2 Gemeindeordnung). Ablauf der Referendumsfrist: Freitag, 27. Dezember 2019. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens bei der Gemeindekanzlei eingereicht werden.



Datum der Neuigkeit 27. Nov. 2019